Rechtsprechung
| VG Frankfurt/Oder, 13.09.2007 - 4 K 1617/00 |
Zitiervorschläge
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 13. September 2007 - 4 K 1617/00 (https://dejure.org/2007,44419)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 30.05.1996 - 7 C 9.95
Offene Vermögensfragen: Forderungsuntergang nach Überführung eines Kontoguthabens …
Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 13.09.2007 - 4 K 1617/00
Nähme man dies - etwa mit Blick auf § 1 Abs. 3 VermG - an, wäre eine Rückübertragung der Kontoforderung gegen die Staatsbank gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG von der Natur der Sache her unmöglich und deshalb ausgeschlossen, weil die abgebuchte Grundsteuer in den Staatshaushalt der DDR abgeführt wurde (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1996 Az.: 7 C 9/95, zitiert nach juris).